Europarecht

Verlust des Freizügigkeitsrechts: rechtsmissbräuchlich begründete Arbeitnehmereigenschaft

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeldrecht – keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit – mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot mit Entgeltfortzahlung – Darlegungsanforderungen – ausreichende Auseinandersetzung mit zugrunde liegenden Normen und höchstrichterlicher Rechtsprechung – Ablehnung der Übertragbarkeit von BSG-Rechtsprechung auf den konkreten Fall – keine Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)

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Familienrecht

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Festsetzung von Kindergeld

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Verwaltungsrecht

Keine Beschäftigungserlaubnis zu Ausbildungszwecken während eines Asylverfahrens

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Arbeitsrecht

Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind

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Sozialrecht

Bemessungszeitraum für Elterngeld bei schwangerschaftsbedingter Krankheit

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Sozialrecht

Einkommen, Erkrankung, Krankheit, Krankenversicherung, Leistungen, Arbeitszeit, Elterngeld, Bescheid, Arbeitgeber, Arbeitsentgelt, Berufung, Arbeitsvertrag, Arbeitsleistung, Arbeit, Geburt des Kindes, Co KG, rechtliche Grundlage

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Europarecht

Behandlungskosten in Österreich – Sachleistungsanspruch nach Verlust des Status “Grenzgänger in Rente”

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