Europarecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Beschränkung einer Erstattungsforderung gem § 328 Abs 3 SGB 3 nach § 40 SGB 2 – Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge von einer Einkommensteuererstattung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit)

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Sozialrecht

Leistungsbezug in Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht

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Sozialrecht

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts

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Sozialrecht

Dauerhafter Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit – Manie mit psychotischen Symptomen

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Berücksichtigung von Quartalsprovisionen bei der Bemessung des Elterngeldanspruchs

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Verwaltungsrecht

Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeug im nicht privaten Bereich

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Arbeitsrecht

Streitwert bei Antrag eines Soldaten auf Aufschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen

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