Arbeitsrecht

Krankenversicherung der Landwirte – Versicherungspflicht – landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit – versicherungspflichtige Beschäftigung – Hauptberuflichkeit – wirtschaftliche Bedeutung – Arbeitseinkommen – Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern – Austragung über Feststellungsklage vor Sozialgerichten

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Familienrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zufluss von Erwerbseinkommen und Kindergeld – Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit gem § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 nur vom Erwerbseinkommen – Sperrwirkung – keine Absetzung des Restfreibetrages oder der Versicherungspauschale vom Kindergeld)

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanrechte des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt

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Arbeitsrecht

(Vorliegen eines kindergeldunschädlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG)

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanwartschaften des unterhaltsberechtigten, kindesbetreuenden Ehegatten infolge teilweiser Hinderung an einer Erwerbstätigkeit durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Elterngeld – Strafgefangene – Justizvollzugsanstalt – Mutter-Kind-Einrichtung – Haushalt

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Sozialrecht

(Elterngeld – Berechnung – Einkommensermittlung – Differenz zwischen vorgeburtlichem und nachgeburtlichem Einkommen – nur negative Einkünfte im Bezugszeitraum – Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 BEEG – teilweises Einkommen im Bezugszeitraum – durchschnittliches Einkommen in Bezugsmonaten – Auslegung – Gesetzeszweck)

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