erwerbstätigkeit Archive | Seite 31 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juli 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt

Urteil | 3. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Krankenversicherung – keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Bezieher bei vorherigen privatem Krankenversicherungsschutz

Urteil | 27. Juni 2013

Elterngeld – Höhe – Bemessung – nichtselbstständige Arbeit – negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb – Photovoltaikanlage – Zugrundelegung des Steuerbescheids für den letzten Veranlagungszeitraum – Zwölfmonatszeitraum – zu berücksichtigendes Einkommen – Gewinn – zusätzliches Einkommen – Verlustausgleich – persönliche Arbeitsleistung – vorläufige Bewilligung

Urteil | 29. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten Unterhaltsvergleichs auf Antrag des Berechtigten nach vorheriger Abweisung des Abänderungsantrags des Verpflichteten

Urteil | 26. März 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b EStG

Urteil | 13. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil

Urteil | 12. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten Selbständigen bei vorheriger Aufgabe der Erwerbstätigkeit – keine Aufgabe bei Nichtausübung aufgrund einer sich später als unrichtig erweisenden Arbeitsunfähigkeitsfeststellung – keine Abhängigkeit des Krankengeld-Versicherungsschutzes vom Fortbestand der weiteren Voraussetzungen der Satzung – Überprüfung durch den Versicherten beim Wegfall der Zugangsvoraussetzungen

Urteil | 21. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Bayerisches Landeserziehungsgeld – polnischer Staatsangehöriger – Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom 16.11.1995 – Gleichheitssatz – Unvereinbarkeitserklärung – Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume – Anspruchsausschluss bei Bezug von Arbeitslosenhilfe – Übergangsregelung für vor 2001 geborene Kinder – sozialgerichtliches Verfahren – Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens – konkludentes Handeln – Zurückverweisung)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.