erwerbstätigkeit Archive | Seite 34 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Leistungen zur beruflichen Aufstiegsfortbildung nach AFBG – Anrechnung des Unterhaltsbeitrages mit Darlehensanteil – Maßnahmebeitrag als zweckbestimmte Einnahme – kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung

Urteil | 7. Februar 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (juris: LErzGG BY) verfassungswidrig

Urteil | 25. Januar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Abgrenzung von Einkommen und Vermögen – Erbschaft – Berücksichtigung als Einkommen bei Erbfall nach Antragstellung – Anrechnung ab Zufluss des Geldbetrages aus der Erbschaft – einmalige Einnahme – Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum – keine Änderung der Einkommenszuordnung ohne Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit

Urteil | 18. Januar 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für Chance auf einen so genannten Mini- oder Midi-Job; Bedarfsermittlung bei Weiterwohnen im ehelichen Einfamilienhaus und Verhältnis von Vermögenverwertung und Unterhaltsherabsetzung bzw. -befristung

Urteil | 15. Dezember 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

B 10 EG 2/11 R

Urteil | 15. Dezember 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Bezugszeitraum – nach der Geburt des Kindes gleichzeitig teilzeitbeschäftigte Elternteile – Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch – Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem Einkommen aus Teilzeit bei der Berechnung des Elterngeldes – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 15. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Vorlagebeschluss an das BVerfG – Bundeselterngeld – Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 – nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer – Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)

Urteil | 13. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Häusliches Arbeitszimmer bei Erwerbslosigkeit; Zulässigkeit von gegen eine Entscheidung des FG gerichteten Angriffsmitteln

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.