Medizinrecht

Unzulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes wegen fehlender Einlegung des Hauptsacherechtsbehelfs

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Kosten- und Gebührenrecht

Vergütungsfestsetzungsbeschluß, Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Bundsverwaltungsgericht, Kostenfestsetzung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Vergütungsanspruch, Prozeßhandlungen, Antragsgegner, Beschwerdeentscheidung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Einzelrichter, Gebührenfreiheit, Revisionsverfahren, Vorgerichtliche Kosten, Akteninhalt, Beschwerdeschrift, Streitwert

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Medizinrecht

Vertragsarztrecht: kein Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei geringem Regressbetrag

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Europarecht

(Beginn der Verjährungsfrist einer Kartelltat)

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen Phasen, bei denen Phasenwicklungen aus unterschiedlichen Leitermaterialien ausgebildet sind” – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der Zurückweisung der Anmeldung

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IT- und Medienrecht

Erfolglose Anhörungsrüge im Hinblick auf die Angemessenheit der Frist zur Beschwerdeerwiderung

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Verwaltungsrecht

Verlegung von Telekommunikationslinien über die Gemeindeverbindungsstraße

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