erzeugnis Archive | Seite 13 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats; Patentschutz für die Kombination zweier Wirkstoffe; Identifizierbarkeit eines Wirkstoffes – Truvada

Urteil | 21. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mischgetränk darf nicht die Bezeichnung “aromatisierter weinhaltiger Cocktail” führen

Urteil | 21. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mischgetränk aus Wein und Bier darf weder als “aromatisierter weinhaltiger Cocktail” noch als “Wein” bzw. “Wine” bezeichnet werden

Urteil | 17. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “TiP (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 3. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation – Schwarzwälder Schinken II

Urteil | 2. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Schutzzertifikatsanmeldung – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – “Sitagliptin V (Royalty Pharma)” – zur Frage der Anwendung der vom EuGH entwickelten Kriterien zur Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen des Art. 3 (a) EGV 469/2009)

Urteil | 17. August 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Free!/frei (Wort-Bild-Marke)/frei (Unionswortmarke)” – Auslegung – keine Einrede mangelnder Benutzung – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 30. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die EEG-rechtliche Einordnung einer Fruchtreiferei

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.