erzeugnis Archive | Seite 29 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „BOOSTER“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 26. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SHAPE UP“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 26. April 2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung „Paclitaxel als an Albumin gebundene Nanopartikel-Formulierung (ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel)“ – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen

Urteil | 12. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)“ – Behinderungsabsicht – bösgläubige Markenanmeldung

Urteil | 12. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH: Erstreckung der geschützten geografischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ – Deutscher Balsamico

Urteil | 4. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Denk Getränk/Denk“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Urteil | 29. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidriger Internetversandhandel mit Gewürzmischungen unter der Bezeichnung Bio-Gewürze: Direkte Abgabe von Erzeugnissen im Sinne der EG-Öko-Verordnung – Bio-Gewürze II

Urteil | 27. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterschutz: Ausschluss für Arbeits- und Herstellungsverfahren – Feldmausbekämpfung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.