Familienrecht

Jugendhilferechtliche Zuständigkeit bei Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB

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Sozialrecht

Persönliche Entgeltpunkte – Kindererziehungszeiten

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Familienrecht

Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014

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Sozialrecht

Aufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland (Festhaltung am Kammerbeschluss vom 02.07.1998, 1 BvR 810/90, NJW 1998, 2963) – kein Anlass zur Abweichung aufgrund des Urteils des EuGH vom 19.07.2012 (C-522/10 – Reichel-Albert -) – zudem keine Verletzung von Verfahrensgrundrechten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “WALDORFKINDERGARTEN” – keine Unterscheidungskraft

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Sozialrecht

Rentenhöhe – Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

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