Familienrecht

Kein Anspruch auf Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin Brandenburg International School” – Dienstleistungsidentität – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keinerlei Verwechslungsgefahr

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Europarecht

Kindererziehungszeiten in der BRD – Gewöhnlicher Aufenthalt

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Europarecht

Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten

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Familienrecht

Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite; gesonderte Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts; Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren nach teilweiser Sorgerechtsentziehung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Versicherungspflichtzeiten in der Arbeitslosenversicherung bei der Erziehung von Zwillingskindern – verfassungskonforme Auslegung

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