Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014  VIII R 29/11 -Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014  VIII R 29/11 –  Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014  VIII R 29/11 -Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Lottoland” – keine Unterscheidungskraft

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Sozialrecht

Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz – gleichzeitige Erziehung – Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus

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Familienrecht

Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie: Beteiligung eines Elternteils bei teilweisem Entzug des Sorgerechts

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für eine nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung – Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels hinreichender Begründung unzulässig – keine Verletzung des Gleichheitssatzes

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlages und gefährlicher Körperverletzung: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Strafzumessung

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