Europarecht

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege; Schutz der Einrichtungsorte; Hilfe zur Erziehung; Hilfe für junge Volljährige

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Strafrecht

Bemessung der Jugendstrafe: Einbeziehung der positiven Entwicklung des Angeklagten seit der Tat

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Arbeitsrecht

Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung

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Familienrecht

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Familienrecht

(Grundsätzliche Bedeutung – Haushaltsaufnahme – Heimunterbringung – Überraschungsentscheidung – Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende – alleinige Sorge für Pflege und Erziehung – Unterstützung durch Familienangehörige

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