Steuerrecht

Abzug von Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters

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Steuerrecht

Sonderbetriebsausgabe, Vorweggenommene Erbfolge, Gesonderte und einheitliche Feststellung, Bundesfinanzhof, Veranlassungszusammenhang, Vermögensübernahme, Einzelner Gesellschafter

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Pressbacke oder Presskette für ein hydraulisches oder mechanisches Verpressgerät” – neue Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zulassung des neuen Widerrufsgrundes wurde widersprochen – keine Überprüfung des neuen Widerrufsgrundes

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Steuerrecht

Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung

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Steuerrecht

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten nur bei Einsatz der Darlehensmittel zur Erzielung von Einkünften

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

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Steuerrecht

Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft

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Steuerrecht

Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie; Zurechnung eines von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aufgenommenen, der Immobilienfinanzierung dienenden Anschaffungsdarlehens nach Beendigung der Gesellschaft – Sog. “Surrogationsbetrachtung” und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung

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