Strafrecht

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Einbeziehung einer Geldstrafe mit nicht bestimmter Tagessatzhöhe

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Strafrecht

Mißhandlungen von Schutzbefohlenen: Wiederkehrende Schmerzen infolge täglicher Gewaltanwendungen als Quälen

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IT- und Medienrecht

Unzulässiger Eilantrag gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung („Ausgangssperre anlässlich der Corona-Pandemie“)

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Strafrecht

Zeitige Freiheitsstrafe neben Maßregelanordnung: Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vorweg zu vollstreckenden Strafteil

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Strafrecht

Strafsache: Anforderungen an die Begründung eines freisprechenden Urteils

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Vernehmung von Zeugen

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Arbeitsrecht

Zulässige Kündigungsfristklausel in formularmäßigem Pferdepensionsvertrag

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