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Urteil | 21. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei Einkommen und Mischeinkünften aus nichtselbständiger bzw selbständiger Tätigkeit – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 21. Juni 2016

Elterngeld – Höhe – selbstständige Tätigkeit – Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen – Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb – Unternehmensbeteiligung an einer OHG – gesellschaftsvertragliche Herabsetzung des tätigkeitsbezogenen Gewinnanteils wegen Elternzeit – Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative – Zwölftelung des anteiligen Jahresgewinns – Gleichheitssatz – Verfassungsrecht – sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung der Urteilsformel – Heranziehung der Entscheidungsgründe

Urteil | 21. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen – keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden – Revisionsantrag

Urteil | 21. Juni 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einkommensteuer/Kindergeld – Berufsausbildung eines Soldaten

Urteil | 21. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Urteil | 20. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein anteiliger Betriebsausgabenabzug für Küche, Flur und WC bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder einer Betriebsstätte in der ansonsten privat genutzten Wohnung

Urteil | 16. Juni 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil ohne mündliche Verhandlung – Berücksichtigung von Schriftsätzen

Urteil | 15. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.