estg Archive | Seite 337 von 634 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Februar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.02.2015 IV R 35/11 – Bestimmung des Wirtschaftsguts „stehendes Holz“ bei einem Forstbetrieb – Steuerliche Folgen eines durchgeführten Holzeinschlags – Buchwertabspaltung)

Urteil | 16. Februar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen einer Selbstbeteiligung getragenen Krankheitskosten

Urteil | 16. Februar 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Kindergeldzahlung an nur einen Berechtigten (§ 64 Abs 1 EStG)

Urteil | 12. Februar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs – Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen

Urteil | 12. Februar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs – Adressat der Prüfungsanordnung gegenüber Personengesellschaft – Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 02.2015 IV R 29/12)

Urteil | 12. Februar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkünftefeststellung für atypisch stille Gesellschaft als Grundlagenbescheid der beteiligten GmbH

Urteil | 11. Februar 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe

Urteil | 11. Februar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.