estg Archive | Seite 371 von 634 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Formeller Bilanzenzusammenhang – Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften – Keine rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags entgegen eindeutigem Erklärungsinhalt

Urteil | 24. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Urteil | 24. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(§ 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel – Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip – Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung ausgelöster Definitivbelastung)

Urteil | 24. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Urteil | 24. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH – Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG – Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)

Urteil | 24. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.6.2014 VIII R 29/12 – Steuerpflicht von Erstattungszinsen)

Urteil | 18. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Kindergeld bei Freiwilligendienst nur bei anerkannten Diensten – Freiwilligendienst keine Berufsausbildung

Urteil | 18. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Berichtigung nach § 129 AO: Prüfung des Vorliegens eines dem Sachbearbeiter unterlaufenen, nicht mechanischen Fehlers)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.