estg Archive | Seite 398 von 634 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids

Urteil | 21. Januar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Einräumung einer Pkw-Nutzung – Revisionszulassungsgründe

Urteil | 21. Januar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Urteil | 16. Januar 2014

Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage – Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen – Kürzung des Gewerbeertrags

Urteil | 16. Januar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer – Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. – Kein subjektives Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften

Urteil | 15. Januar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in nur einen getrennten Haushalt innerhalb der früheren Ehewohnung

Urteil | 14. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin – Gesetzlicher Richter – Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG

Urteil | 8. Januar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Erhebung eines beantragten Beweises; Verlust des Rügerechts

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.