estg Archive | Seite 435 von 634 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts

Urteil | 8. Mai 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 7. Mai 2013

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht – Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung – eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs – Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig – Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der rückwirkenden Anwendung des Splittingtarifs ab 2001 in noch offenen Verfahren – abweichende Meinung: Lebenspartnerschaft in Jahren 2001 und 2002 noch keine der Ehe vergleichbare Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft – Reichweite der Typisierungsbefugnis sowie zeitlicher Anpassungsspielraum des Gesetzgebers – ungeklärte verfassungsrechtliche Lage in Jahren 2001 und 2002

Urteil | 7. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern – Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen als außergewöhnliche Belastung – Übergehen eines Beweisantrags

Urteil | 7. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der Anrechnung von Abzugssteuer – Zurückweisung der Revision nach § 126 Abs. 4 FGO bei unzulässiger anstelle unbegründeter Klage)

Urteil | 30. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Krise, Zeitpunkt ihres Eintritts, Ermittlungspflicht des Gerichts

Urteil | 30. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung wegen Divergenz bei ausgelaufenem Recht – Ansparrücklage und formeller Bilanzenzusammenhang

Urteil | 29. April 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kosten für Begleitperson als agB

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.