estg Archive | Seite 470 von 634 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG als gesondert und einheitlich festzustellende Besteuerungsgrundlage – Aussetzung der Verhandlung)

Urteil | 19. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Umfang der Rechtskraftwirkung – Rüge von Verfahrensmängeln – Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog)

Urteil | 19. September 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung bestimmter Versicherungsbeiträge in die Bemessungsgröße)

Urteil | 18. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmG

Urteil | 18. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter

Urteil | 18. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prozesszinsen: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA

Urteil | 18. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unbeschränkte Steuerpflicht einer „technischen Fachkraft“ nach NATO-Truppenstatut – Rückkehrwille

Urteil | 18. September 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.