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Urteil | 22. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs – Zulässigkeit der Rücklagenbildung bei Einbringung zu Buchwerten, Teilwerten oder Zwischenwerten – Unterbrechung des Finanzierungszusammenhangs – Vorlage an den Großen Senat des BFH

Urteil | 22. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig – Abschnittsbesteuerung – Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzip und objektivem Nettoprinzip – Prognose über drohende Verlustvernichtung – Vorliegen einer „Definitivsituation“ – Festhaltung an Erwägungen zur Frage der außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft

Urteil | 22. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung – Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts

Urteil | 22. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) – Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte)

Urteil | 21. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzter Schuldzinsenabzug – Einlage – Gestaltungsmissbrauch – Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme

Urteil | 21. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge – keine Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters – öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft – Rechtsweg für Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung – Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters

Urteil | 21. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 % – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung – Gewillkürtes Betriebsvermögen – Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung in Vorjahren

Urteil | 21. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bilanzenzusammenhang bei geänderter Zuordnung von bisherigem Sonderbetriebsvermögen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.