Steuerrecht

Beginn der Betriebsaufgabe, Teilbetriebsveräußerung, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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Erbrecht

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück

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Steuerrecht

(Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar – Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten – Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG – Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung – Zwangsläufigkeit von Aufwendungen – Familienleistungsausgleich)

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Steuerrecht

Fehlende Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens – Gebäudeteil als Objekt einer Vermietung

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Europarecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.10.2011 X R 48/09 – Nichtabziehbarkeit von Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen als Sonderausgabe – Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten – Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung – Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG)

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Steuerrecht

Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

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Steuerrecht

(Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG – Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge – Bindung an die Beurteilung des FG)

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Arbeitsrecht

Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland

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