estg Archive | Seite 528 von 634 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vermögenswirksame Leistungen und Belegschaftsaktien im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

Urteil | 22. September 2011

Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung – ebenso kein Abzug der Lohnsteuer und Kirchensteuer des Kindes – Ausgestaltung des Grenzbetrages als Freigrenze ohne Übergangs- oder Härtefallregelung verfassungsgemäß

Urteil | 22. September 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel – Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung – Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung – Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem Verhalten – Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

Urteil | 22. September 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

Urteil | 21. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen – Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Urteil | 21. September 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung – Verfassungsmäßigkeit der typisierenden Gesetzesauslegung durch die Rechtsprechung – Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei Anschlussrevision und Zurückverweisung an FG

Urteil | 21. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung – Grundlagenfunktion eines Körperschaftsteuerbescheids nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999)

Urteil | 15. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen – Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.