Familienrecht

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

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Familienrecht

Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisung

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Steuerrecht

(Nachforderungszinsen – kein Betriebsausgabenabzug – Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides)

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Steuerrecht

Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 – Gesetzesauslegung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG idF vom 16.08.2001

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Steuerrecht

(Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 – § 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm – Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bei Veräußerung von Inlandsbeteiligungen und von Auslandsbeteiligungen)

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Steuerrecht

Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft – Abgrenzung zwischen „echter“ und „unechter“ Rückwirkung – Vertrauensschutz

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Steuerrecht

Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen „Spin-off“ für den inländischen Privatanleger – Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens – Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers

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