estg Archive | Seite 592 von 634 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n

Urteil | 26. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aussetzung des Verfahrens – Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG)

Urteil | 26. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Traineetätigkeit als Ausbildung

Urteil | 26. August 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot – entgangene Einnahmen keine Anschaffungskosten

Urteil | 26. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld – Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs

Urteil | 26. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht – Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Abzinsung von Altverbindlichkeiten im Erstjahr – Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 52 Abs. 16 EStG)

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter ist erfolgsneutral – International Accounting Standards bzw. die IFRS und steuerrechtliche Gewinnermittlung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.