estg Archive | Seite 620 von 634 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei ausgelaufenem Recht – Anforderungen an die Konkretisierung und Ernsthaftigkeit einer “voraussichtlichen” Investition – Keine Umdeutung einer geltend gemachten Sonderabschreibung in eine Investitionsrücklage

Urteil | 18. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung

Urteil | 17. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schwarzgeldabrede – Nettolohnvereinbarung

Urteil | 17. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG bei Übergang von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlagen – Voraussetzungen der Gewerbesteuerfreiheit – Aufgabe einer bisherigen betrieblichen Tätigkeit und Neueröffnung eines anderen Betriebs bei einer Personengesellschaft – Wesentliche Grundlagen eines Betriebes

Urteil | 17. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich – Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht – Gesamtplan – Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen – Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Urteil | 17. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten

Urteil | 17. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Veräußerung wesentlicher Teile der übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe – Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des erworbenen Vermögens – Unentgeltlich an Angehörige überlassenes Wohneigentum – Auslegung von Willenserklärungen – Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut

Urteil | 17. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA – Berechnung der Höhe der vGA – Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.