Arbeitsrecht

Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale Abschlag von 15 v.H. verstößt nicht gegen die in Art. 45 AEUV geregelte Arbeitnehmerfreizügigkeit

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit trotz Vorliegens einer höchstrichterlichen Entscheidung (hier: verneint) – Kritik bzw nur vereinzelt vertretene abweichende Meinung – Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld – ärztliche AU-Feststellung – keine Bindungswirkung für Krankenkasse

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

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Europarecht

Abschiebungsanordnung nach Rumänien ist rechtmäßig

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Bankrecht

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung

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