Europarecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „INTERMATE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Wir leben Einrichten“ – fehlende Unterscheidungskraft

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