EuGH Archive | Seite 117 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV – Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 – Bemessung des Arbeitslosengeldes – Auslandsbeschäftigung – Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen Beschäftigung im Inland – Zufluss nach Eintritt der Arbeitslosigkeit – keine nationalen Berechnungsgrundlagen – fiktive Bemessung)

Urteil | 18. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Rock“ – Einschränkung des Warenverzeichnisses im Erinnerungsverfahren – Bestätigung der Zurückweisung auch in Bezug auf die zurückgenommenen Waren – teilweise Wirkungslosigkeit des Zurückweisungsbeschlusses – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 18. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Safran“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 18. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L – Arbeitnehmerfreizügigkeit

Urteil | 18. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Vanilla“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 18. Oktober 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ansprüche auf Teilhabe an den Vergütungen der Geräte- und Leerträgerhersteller

Urteil | 17. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Irakers nach Rumänien zur Strafverfolgung – Haftbedingungen im ersuchenden Staat

Urteil | 10. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Ecom“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.