Europarecht

Keine Geltung der Produkthaftungsrichtlinie für Impfschadensversorgung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Innovation in Logistics“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Operationskosten für den Einsatz von Silikonbrustimplantaten und deren Entfernung aufgrund einer Empfehlung des BfArM

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Europarecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

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Europarecht

Umschreibung eines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis

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