Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Schanzer Autohaus“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Smart Energy Backbone“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Europarecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

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Europarecht

Konzession des Veranstalters von Glücksspielen – Neubescheinigungsanspruch

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