Europarecht

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

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Verwaltungsrecht

Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub nach Versetzung in den Ruhestand

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Ungarn

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SOFT CAKE“ – keine Unterscheidungskraft Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CRUNCHY“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Knusper Herzen“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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