Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Florana/FLORANID“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

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Baurecht

Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage

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Baurecht

Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – FRG-Berechtigter – Umzug ins Ausland – Rückwirkungsverbot

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Europarecht

Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

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