Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „your vision. our know how.“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Hallo Erde!“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)“ –  Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Herrschafts´Zeiten“ –  Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „pro Doppik (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – keine Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung

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Europarecht

Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen

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Europarecht

Keine Steuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr

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