Europarecht

Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Cereal Crunch“ – keine Unterscheidungskraft – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Rock and Seal“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

mehr lesen