Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Einfach Alles. Alles Einfach“ – Slogan mit allgemein werbendem Inhalt – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Cereal Crunch“ – keine Unterscheidungskraft – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

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