Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Biogas30 (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs; Verschulden

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Europarecht

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „fine selection (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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