EuGH Archive | Seite 254 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)“ – allenfalls sehr entfernte Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr

Urteil | 22. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV – Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm § 28 Abs 4 S 3 FeV mit Unionsrecht, insbesondere mit Art 11 Abs 4 UAbs 2 der 3. Führerscheinrichtlinie (juris: EGRL 126/2006) – Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf einer Sperre für die Neuerteilung, aber vor Tilgung der Sperre aus dem Bundeszentralregister in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wurde – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerdeverfahren) bzw 4000 Euro (EiA-Verfahren)

Urteil | 20. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „BerufsunfähigkeitsVorsorge“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 20. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 15. September 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes

Urteil | 14. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 12. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Miracle Garden“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 8. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder – Begriff des Eigenbedarfs – Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.