Europarecht

Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung – FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “We Are Pioneering Solutions” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “National-Bank” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind

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Europarecht

EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als Saisonarbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind

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Steuerrecht

Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland – Kapitalverkehrsfreiheit – Rechtskraft eines EuGH-Urteils

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