EuGH Archive | Seite 29 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verwechslungsgefahr, Eintragung, Leistungen, Zeichen, Dienstleistungen, Vollziehung, Mitgliedstaat, Unterlassungsanspruch, Internet, Gerichtsstand, Versicherung, Kennzeichnungskraft, Anlage, Markenverletzung, eidesstattliche Versicherung, Bundesrepublik Deutschland, einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 20. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von Online-Zahlungsdienstleistungen

Urteil | 20. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von Online-Zahlungsdienstleistungen

Urteil | 20. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von Online-Zahlungsdienstleistungen

Urteil | 16. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

…esische Familie mit Kleinkindern, Volltäuscher über Minderjährigkeit, Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Rücknahme der Aufenthaltstitel mit Wirkung für die Vergangenheit, Ausweisung, Verlust der durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit (verneint), Rechtsgrundlage für den rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (verneint);, Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen;, Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV (verneint);, Außergewöhnliche Härte nach § 36 Abs. 2 AufenthG (verneint).

Urteil | 16. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes trotz Erlöschens des Aufenthaltsrechts des Stammberechtigten

Urteil | 13. Juli 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Niederlassungsfreiheit

Urteil | 13. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Einsicht in die Unterlagen eines Vergabeverfahrens zur Gutachtenserstellung, Mindestwasserleitfaden, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Hinreichend potentieller Wirkungszusammenhang, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Grundsatz der Vertraulichkeit im Vergabeverfahren, Vertraulichkeit der Beratungen, Interne Mitteilungen, Überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe, Allgemeiner Auskunftsanspruch nach Art. 39 BayDSG (anderer Streitgegenstand)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.