EuGH Archive | Seite 46 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten – (konkludente) Annahme eines „acte clair“ bzw eines „acte éclairé“ auf Grundlage der EuGH-Entscheidung „Hornbach-Baumarkt“ nicht nachvollziehbar

Urteil | 3. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schutzberechtigter, Verwaltungsgerichte, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Erniedrigende Behandlung, Mitgliedstaaten, Systemischer Mangel, Prozeßbevollmächtigter, Abschiebungsverbot, Prozeßkostenhilfeverfahren, Charta der Grundrechte, Asylverfahren, Internationaler Schutz, Asylbewerber, Abschiebungsandrohung, Asylantrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Aufenthaltsverbot, Abschiebungshindernis, Maßgeblicher Zeitpunkt

Urteil | 3. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren (Italien)

Urteil | 1. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Qualifizierung der PKK (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“) als terroristische Vereinigung

Urteil | 1. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Qualifizierung der PKK (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“) als terroristische Vereinigung

Urteil | 26. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verlustfeststellung, Krankenversicherungsschutz, Sicherung des Lebensunterhalts

Urteil | 26. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes bei Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Urteil | 25. Februar 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Marke, Rechtsverfolgungskosten, Verfahren, Anzahlung, Verzug, Streitwert, Zinsen, Annahme, Schriftsatz, Abweichung, Hinweis, EuGH, KFZ, vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.