EuGH Archive | Seite 48 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Zielstaat Rumänien, Systemische Mängel (verneint)

Urteil | 3. Februar 2021

Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Bundsverwaltungsgericht, Abschiebungsandrohung, Isolierte Aufhebung, Nach Aufhebung, Anerkannte Schutzberechtigte, Nationales Abschiebungsverbot, Unzulässiger Asylantrag, Asylantragstellung, Asylantragsteller, Befähigung zum Richteramt, Dublin-III-VO, Verwaltungsgerichte, Mitgliedstaaten, Anderer Mitgliedstaat, Einzelrichter, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Internationaler Schutz, Erniedrigende Behandlung

Urteil | 3. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Griechenland – rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

Urteil | 2. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 302/19

Urteil | 1. Februar 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

26 W (pat) 576/18

Urteil | 1. Februar 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

26 W (pat) 561/18

Urteil | 29. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Maßgeblicher Zeitpunkt, Anerkannte Schutzberechtigte, Erniedrigende Behandlung, Befähigung zum Richteramt, Mitgliedstaaten, Aufenthaltsverbot, Bundsverwaltungsgericht, Asylverfahrensrichtlinie, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Aufenthaltsrecht, Flüchtlingskonvention, Aufhebung, Asylantragsteller, Europäisches Asylsystem, Subsidiär Schutzberechtigter, Familienflüchtlingsschutz, Abschiebungsstopp, Abschiebungsandrohung

Urteil | 29. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigten nach Italien

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.