EuGH Archive | Seite 51 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß

Urteil | 29. Dezember 2020

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „CreamCreator“ – Teillöschung– keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren

Urteil | 29. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufschiebende Wirkung, Dublin-III-VO, Verwaltungsgerichte, Abschiebungshindernis, Überstellung von Asylbewerbern, Dublin-Rückkehrer, Zusicherung, Mitgliedstaaten, Behördenakten, Abschiebungsverbot, Abschiebungsanordnung, Besonders Schutzbedürftige, Antragstellers, Asylverfahren, Familie mit minderjährigen Kindern, Minderjähriges Kind, Asylantrag, Erstaufnahmeeinrichtung, Dublin-Überstellung, Obergerichtliche Rechtsprechung

Urteil | 29. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende konkrete Zusicherung)

Urteil | 21. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-III-VO, Asylverfahren, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung, Asylantragszuständigkeit, Antragsgegner, Mitgliedstaaten, Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Abschiebungsanordnung, Vorläufiger Rechtsschutz, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erniedrigende Behandlung, Überstellungsfrist, Aussetzung der Vollziehung, Zuständiger Mitgliedstaat, Asylbewerber, Antragstellers, Maßgeblicher Zeitpunkt, Betreibensaufforderung

Urteil | 17. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Europäischen Insolvenzordnung: Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen einer Schuldnergesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat bei Verlegung der Hauptverwaltung von einem dritten in einen zweiten Mitgliedstaat; Fortbestehen der internationalen Zuständigkeit des dritten Mitgliedstaats für den Antrag auf Insolvenzverfahrenseröffnung bei Verlegung der Hauptverwaltung in den zweiten Mitgliedstaat vor der Entscheidung über den Insolvenzantrag

Urteil | 14. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

COVID-19-Pandemie kein Hindernis für Abschiebungsanordnung in die Niederlande

Urteil | 14. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, GR-Charta, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Erniedrigende Behandlung, Mitgliedstaaten, Gerichtliche Aufhebung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Sozialversicherungsnummer, Anerkannte Schutzberechtigte, Prozeßbevollmächtigter, Anfechtungsklage, Asylantragstellung, Aufenthaltsverbot, Griechenland, Europäisches Asylsystem

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.