Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EASY MÖBEL (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche

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Verwaltungsrecht

Subsidiär Schutzberechtigter, Nationales Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Abschiebungsandrohung, Mitgliedstaaten, Bundsverwaltungsgericht, Lebensgefährtin, Verfolgungsprognose, Befähigung zum Richteramt, Asylantragszuständigkeit, Asylverfahrensgesetz, Familiäre Lebensgemeinschaft, Internationaler Schutz, Ausländerrecht, Erniedrigende Behandlung, Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Verpflichtungsklage, Staatsangehörigkeit, Anerkannte Schutzberechtigte

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Verwaltungsrecht

Keine grundrechtswidrig Behandlung von Asylsuchenden in Ungarn

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Verwaltungsrecht

Drittstaatenbescheid. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung für vulnerablen subsidiär Schutzberechtigten in Ungarn

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