Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Lichtmiete“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Europarecht

Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen

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Europarecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2020 V R 36/19 (V R 30/15) – Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG)

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Europarecht

Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger wegen unzureichender Existenzmittel

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung im Beamtenrecht

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