Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Lebensverhältnisse eines anerkannten international Schutzberechtigten

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Europarecht

Keine „Flucht“ beim offenen Kirchenasyl

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Androhung einer sofortigen Abschiebung für einen in Italien anerkannten Schutzberechtigten

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Europarecht

(Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019 – C-700/17)

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Arbeitsrecht

Architektenhonorar: Keine Berufung auf Mindestsatzunterschreitung

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Europarecht

Maßstäbe für die Ausübung des der Bundespolizei eröffneten Ermessens; Personenkontrolle; grenzüberschreitender Verkehr in Saarbrücken-Malstatt

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