Europarecht

Erneute Überstellung nach Italien nach weiterem Asylantrag in Deutschland rechtmäßig

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Verwaltungsrecht

Keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylsuchende – Wehrdienstentziehung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Holzschweißen“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Lignin Welding“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Lignin Schweißen“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Europarecht

Mindestsätze der HOAI sind auch rückwirkend nicht mehr anwendbar

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ÜNLÜ MARKET (Wort-Bild-Marke)“ –Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Outsourcing bei Finanzdienstleistungen

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