Europarecht

§ 7 HOAI ist auch nach der Entscheidung des EuGH zum Verstoß der Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen Europarecht weiterhin anwendbar

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SmAS“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Abänderungsantrag einer bereits anerkannten afghanischen Asylbewerberin gegen Androhung der Abschiebung nach Griechenland im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht

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Erbrecht

Streit um die Richtigkeit eines Erbscheins einer griechischen Erblasserin

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