EuGH Archive | Seite 94 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Fungizide Wirkstoffzusammensetzung“ – die zu Art. 3 Buchst. c EGV 469/2009 ergangene Rechtsprechung des EuGH gilt gleichermaßen für die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EGV 1610/96 – Grundpatent, das mehrere Erzeugnisse schützt – Erteilung eines Schutzzertifikats für einen neuen Monowirkstoff – zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine ebenfalls durch dieses Grundpatent geschützte Kombination aus diesem Monowirkstoff und einen vorbekannten Wirkstoff – Erfordernis, dass die Wirkstoffzusammensetzung gegenüber dem Monowirkstoff eine andere, eigenständige Innovation darstellt – um sich auf synergistische Wirkungen einer Wirkstoffzusammensetzung berufen zu können, müssen diese im Grundpatent konkret benannt sein

Urteil | 17. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung in die Türkei – Verurteilung wegen auf einer Suchterkrankung beruhenden Straftat

Urteil | 12. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „WERTSTÜCK“ – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 12. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Wir haben die Energie für mehr“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 12. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Mauerblümchen“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 12. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Grandpa’s Vanilla Secret“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 12. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung der Versorgungsbezüge – Berechnung des Ruhegehalts

Urteil | 10. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erneute Überstellung einer alleinstehenden Frau im Dublin-Verfahren nach Italien

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.