Erbrecht

Zulässige Rechtswahl bei Erbvertrag

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Kosten- und Gebührenrecht

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; Verzicht auf mündliche Verhandlung in erster Instanz

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Europarecht

Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Deutsche Invest Capital Solutions“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

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Europarecht

Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

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