IT- und Medienrecht

Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO

mehr lesen

Strafrecht

Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung steuerpflichtiger Tabakwaren; steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

mehr lesen

Strafrecht

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der erlangten Vermögenswerte bei mehreren Beteiligten

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Beweisantrag, Software, Erstattung, PKW, Ausland, Anlage, Gesellschaft, Feststellung, Herausgabe, Kraftfahrt-Bundesamt, Form, Erstattung des Kaufpreises, mehrere Fahrzeuge, juristische Personen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kürzung einer Pensionskassenrente – Eintrittspflicht des PSV

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Abgrenzung – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Reinigungskraft – Beurteilung des konkreten Rechtsverhältnisses

mehr lesen